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    Eine Demonstration für Frieden in der Ukraine

    Der Konflikt um die Krim und die Ukraine treibt 2014 Hunderte Friedensaktivisten auf die Strasse.

    Der Konflikt um die Krim und die Ukraine treibt 2014 Hunderte Friedensaktivisten auf die Strasse.

    Mehr als 400 Ostermarschierer haben am Ostermontag 2014 am Bodensee für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts demonstriert. In der in Lindau verbreiteten Abschlusserklärung des Friedenswegs verurteilten sie die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland ebenso wie die „imperiale Politik der Westmächte“.  

    Von Wolfgang Frey

    Die jüngsten Rufe der NATO und der USA nach einer erneuten Aufrüstung des Westen seien die falsche Antwort auf Russlands expansive Politik, unterstrichen die Friedensaktivisten aus Süddeutschland, der Schweiz und Vorarlberg. Statt dessen müssten internationale Vermittlermissionen wie die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) unter Führung der Schweiz gestärkt werden. Ziel könne nur eine „friedliche und gerechte Lösung“ des Konflikts sein.

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    Der Flyer zum Friedensweg 2014. (Klicken zum Lesen oder Herunterladen)

    Putin, der „neue Zar“

    Der Politologe und Friedensaktivist Arne Engeli aus dem schweizerischen Rorschach kritisierte bei der Abschlusskundgebung in der Lindauer Inselhalle, Russlands Präsident Wladimir Putin geriere sie wie ein „neuer Zar“. Er setze sich mit der Einverleibung der Krim über frühere russische Garantien hinweg. „Wenig hilfreich“ sei allerdings auch das Verhalten von Europäischer Union der NATO, die versucht hätten, die Ukraine vor die Wahl zu stellen und in das eigene Lager hinüberzuziehen, sagte Engeli. Nun gelte es vor allem zu verhindern, dass die jüngsten Aufrufe von Seiten der USA und der NATO nach einer erneuten Aufrüstung auf fruchtbaren Boden fielen.

    Schluss mit Rüstungsexporten

    „Kriegsvorbereitung führt zu Krieg“, warnte Engeli. Er appellierte an die EU, ihrer Verantwortung als Trägerin des Friedensnobelpreises gerecht zu werden und im Konflikt um die Ukraine deeskalierend zu wirken. Zudem müsse Schluss sein mit Rüstungsexporten, insbesondere auch aus dem Bodenseeraum. „Frieden schaffen heisst, sich jenen Kräften anzuschliessen, die sich hier und jetzt für eine andere Welt einsetzen“, sagte Engeli. Wer den Frieden wolle, müsse den Frieden vorbereiten, unterstrich er mit Blick auf die friedliche Revolution in der DDR vor 24 Jahren.

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    Die Abschlusserklärung. (Klicken zum Lesen oder Herunterladen)

    Keine Nahrungsmittelspekulation

    Wichtigste Keimzelle des Friedens sei eine gerechte Verteilung des Reichtums innerhalb und zwischen den Völkern, mahnte Engeli. Dazu müsse die Schere zwischen „bettelarm“ und „steinreich“ weltweit geschlossen werden. Engeli sprach sich klar gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln aus. Heute werde an den Rohstoffbörsen sechs Mal mehr Weizen gehandelt, als überhaupt geerntet werden könne. Dies treibe die Preise in die Höhe, auf Kosten der Ärmsten der Armen auf der Welt. „Dem müssen wir durch ein Spekulationsverbot den Riegel vorschieben“, sagte Engeli. Klar zu unterstützen sei die kürzlich von Jungsozialisten und Hilfswerken lancierte Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Mit einem „Ja“ könne die Schweiz ein weltweite Vorreiterrolle übernehmen.

    Gegen eine „Festung Europa“

    In ihrer Abschlusserklärung kritisierten die Friedensaktivisten auch die europäische Flüchtlingspolitik: „Wir sagen ’nein‘ zu einer Asylpolitik, die Flüchtlinge an der Festung Europa scheitern lässt.“ Zudem müssten umweltgefährdende Rohstoff-Fördermethoden wie das Erdgas-Fracking verboten werden, speziell auch rund um das Trinkwasserreservoir Bodensee.

    Zu dem Friedensweg durch das Lindauer Stadtgebiet unter dem Motto „Krieg ächten – Frieden schaffen“ hatten rund 70 Organisationen aus dem Bodenseeraum aufgerufen, darunter Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften. Der Friedensweg fand zum sechsten Mal statt. Er knüpft an die Tradition der Internationalen Bodensee-Ostermärsche an. Der erste führte vor 30 Jahren ebenfalls nach Lindau.

     

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