Rückblick 2012
"Für eine rüstungsfreie Zone Bodensee"
Starkes Zeichen für eine "rüstungsfreie Zone am Bodensee"
Der frühere Grüne Nationalrat Josef Lang hat ein Ende der Schweizer Waffenexporte in die Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens gefordert. Beim zweitgrössten Ostermarsch der Schweiz am Bodensee warf Lang der Schweiz die Unterstützung „unsinniger Kriege vor“.
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Von Wolfgang Frey
Als Beispiel nannte Lang bei einer Kundgebung am Ostermontag in Steinach SG den Krieg der NATO gegen Afghanistan. Dieser „völlig unsinnige und aussichtslose“ Feldzug habe in den vergangenen zehn Jahren 40.000 Tote gefordert, sagte der Grünen-Politiker und Vorstand der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“. Dennoch unterstützten Schweizer Firmen wie die Steinacher STI Hartchrom mit Lieferungen an NATO-Staaten militärische Einsätze des Bündnisses. Die Kundgebung war ursprünglich vor den Werkstoren von STI Hartchrom geplant gewesen, die Firma hatte dies nach Angaben der Organisatoren aber untersagt.
Rund 250 Friedensaktivisten aus der Ostschweiz, Vorarlberg und Süddeutschland waren am Vormittag zu der Kundgebung in Steinach gekommen. Der traditionelle Ostermarsch in der Bodenseeregion stand in diesem Jahr unter dem Motto „Für eine rüstungsfreie Zone Bodensee.“
„Es gibt Alternativen zum Kriegführen“
Der „arabische Frühling“ zeige, dass es Alternativen zum Führen von Kriegen gebe, unterstrich Lang. Es gebe zudem nicht nur zum Führen von Kriegen friedliche Alternativen, es gebe auch zivile Alternativen zum „Füttern“ dieser militärischen Konflikte.
So könne etwa die Firma Mowag, deren Fahrzeuge vom Typ „Eagle“ in Afghanistan im Einsatz seien, auch wieder Krankenwagen und Feuerwehrautos bauen, wie sie es bis vor einigen Jahren getan habe. Der Firma STI Hartchrom, deren Rüstungsgeschäft im Werk Steinach nur einen verschwindend geringen Umsatzanteil ausmache, empfahl Lang, die dortigen Arbeitsplätze anders als mit dem Verchromen von Geschützrohren zu sichern: „Dazu braucht es nur ein bisschen mehr Fantasie und Ethik!“
Der Aachener Friedenspreisträger Jürgen Grässlin fordert in Friedrichshafen das Ende der Rüstungsindustrie.
„Militärische Zusammenarbeit einstellen“
Gerade angesichts der drohenden Exkalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran um dessen Atomprogramm sei „jegliche militärische und rüstungsmässige Zusammenarbeit“ mit allen Ländern in „dieser heissesten Region unseres Planeten“ einzustellen, forderte Lang.
Am Nachmittag demonstrierten die inzwischen rund 300 Aktivisten in Friedrichshafen gegen die Rüstungsgeschäfte des deutschen Triebwerksherstellers MTU. Das Unternehmen stellt unter anderem Motoren für Kriegsschiffe-, U-Boote und Panzer her. Bei der Kundgebung vis-a-vis der Werkstore forderte der Träger des Aachener Friedenspreises 2011, Jürgen Grässlin, eine Umstellung der Produktion auf zivile Güter: „Steigen Sie aus dem Geschäft mit dem Tod aus!“, appellierte der Friedenspreisträger und Sprecher der Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ an die MTU-Geschäftsleitung.
„Zutiefst beschämend“
Grässlin warf dem Dieselmotorenhersteller angesichts von Lieferungen von Schiffs- und Panzermotoren in zahlreiche Krisengebiete eine Mitverantwortung für das „Morden“ in aller Welt vor. MTU, respektive die Muttergesellschaft Tognum, habe Motoren für militärische Schiffe unter anderem nach Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Indien, Pakistan, Taiwan und China geliefert. „Die Menschenrechtslage in all diesen Ländern ist desaströs, die Sicherheitslage vielfach dramatisch“, sagte Grässlin. Viele dieser Länder lägen in Krisengebieten. Diese profitorientierte Geschäftspolitik sei „zutiefst beschämend“.
„Rüstungsfreie Zone Bodensee“
In einer zum Abschluss des Ostermarschs verbreiteten Erklärung riefen die Friedensaktivisten zur Schaffung einer rüstungsfreien Zone Bodensee auf. Trotz ihrer Kriegserfahrungen sei die Bodenseeregion heute eine „Rüstungsregion“, heisst es in dem Aufruf. Ein rundes Dutzend Firmen rund um den Bodensee verkaufe „Tod und Zerstörung“ verbreitende Produkte in die ganze Welt. Als Beispiele nennen die Autoren der Erklärung Panzerwagen der Kreuzlinger Firma Mowag oder Leopard-Panzer mit MTU-Motoren aus Friedrichshafen.
An Politik und Wirtschaft der Bodenseeanrainerstaaten appellieren die Ostermarschierer, sich für eine Umstellung der Rüstungsbetriebe auf eine zivile Produktion stark zu machen. Ein solcher Wandel könne gelingen, auch wenn er zunächst Arbeitsplätze koste. Am Ende könnten die frei werdenden Kapazitäten jedoch sinnvoll für Produkte und Dienstleitungen rund um die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden.
Zu dem traditionellen Friedensweg am Bodensee hatten rund 40 Organisationen aus den Bodensee-Anrainerstaaten aufgerufen, darunter Kirchen, der Schweizerische Friedensrat und die Menschenrechtsorganisation Amnestie International.
Friedenspreisträger Grässlin nimmt Grass in Schutz
Der Rüstungsgegner und Aachener Friedenspreisträger Jürgen Grässlin hat das umstrittene Israel-Gedicht des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass verteidigt. Grass habe darin zurecht darauf hingewiesen, dass Israel von Deutschland mit U-Booten „aus- und hochgerüstet werde“, sagte Grässlin am Nachmittag bei einer Ostermarsch-Kundgebung vis-à-vis der Werkstore des Motorenbauere MTU Friedrichshafen.
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Von Wolfgang Frey
Auch MTU-Motoren fänden sich laut einer Studie der Kritischen Aktionäre in Korvetten, Patrouillenbooten und U-Booten der israelischen Marine, sagte Grässlin. „Günter Grass gebührt Dank für seine mahnenden Worte“, sagte Grässlin. Das von Seiten Israels gegen ihn verhängte Einreiseverbot sei „falsch und unberechtigt“.
Zu dem traditionellen „Friedensweg“ am Bodensee waren rund 300 Friedensaktivisten aus der Ostschweiz, Vorarlberg und Süddeutschland zu Kundgebungen vor Unternehmen am schweizerischen und deutschen Ufer an den Bodensee gekommen. In einer Erklärung forderten sie eine „rüstungsfreie Zone Bodensee“. Zu der Aktion hatten rund 40 Organisationen aus den Bodensee-Anrainerstaaten aufgerufen, darunter Kirchen, der Schweizerische Friedensrat und die Menschenrechtsorganisation Amnestie International.
Grässlin: "Der Tod ist ein Meister vom Bodensee"
Beim Friedensweg 2012 hat der Aachener Friedenspreisträger Jürgen Grässlin in Friedrichshafen diese Rede gehalten. Der Titel lautete „Der Tod ist ein Meister vom Bodensee – Aufschrei für eine rüstungsfreie Zone Bodensee!“
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
laut Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zählen Deutschland, die Schweiz und Österreich zu den führenden Rüstungsexportnationen: Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2006 bis 2010 rangiert Österreich auf Platz 24, die Schweiz auf Platz 13 und Deutschland auf dem dritten Platz der Weltwaffenexporteure.[#1] Damit ist die Bundesrepublik Deutschland Europameister beim Waffenhandel – was für eine Schande!
Doch Platzierungen wie diese rufen bei den Regierungen unserer Länder, die für den Export von Kriegswaffen verantwortlich sind, und bei Rüstungsmanagern, die die Produktion von Kriegswaffen verantworten, Zuspruch und Zufriedenheit hervor. Für mich Grund genug, Waffenproduktion und Waffenhandel kritisch zu hinterfragen.
Der Tod ist ein gern gesehener Gast
Friedrichshafen liegt fern vom Krieg. Fern von den Schlachtfeldern der Kriege und Bürgerkriege, wo westliche Truppen kämpft und bekämpft werden, wo der so genannte „Krieg gegen den Terror“ geführt wird. Fern von Schlachtfeldern, auf denen Kugeln Köpfe treffen, Granate Körper zerfetzen, Bomben in Menschenmengen explodieren und der Waffentod sich seiner Erfolge frönt.
Der Waffentod ist ein gern gesehener Gast bei RUAG Defence in Thun in der Schweiz, bei den deutschen Firmen EADS in Ottobrunn, bei Krauss-Maffei Wegmann in München und Kassel, bei Rheinmetall in Düsseldorf, bei den ThyssenKrupp Marine Systems in Hamburg, bei Diehl in Nürnberg, bei MTU Aerospace in München.
All diese Unternehmen finden sich unter den aktuell veröffentlichten Top 100 der Rüstungsriesen der Welt.[#2] Gern gesehen ist der Waffentod auch in Oberndorf, beim Gewehrhersteller Heckler & Koch – angesichts Millionen der Opferzahlen Europas tödlichstes Unternehmen.
Der Tod ist ein Meister vom Bodensee
Nur allzu gerne gastiert der Waffentod am wunderschönen Bodensee, dem Ort des Tourismus und der Toten fernab. Seine Reise führt ihn von der Schweizer Firma Sti Hartchrom in Steinach zur Mowag, in Kreuzlingen. Auf der deutschen Seite reist der Waffentod zu ATM Computersysteme nach Konstanz, weiter zu Mine Wolf Systems und zu Rheinmetall Soldier Systems nach Stockach.
Von dort aus fährt er auf der Nordseite des Sees vorbei. Der Waffentod kennt all die Rüstungsproduzenten, reist nach Salem zur RST Radar Systemtechnik und nach Immenstaad zu EADS Astrium. In Friedrichshafen besucht er die Avitech AG und die Zahnradfabrik. Bei der Motoren- und Turbinen-Union – seit 2006 Tognum genannt – wird dem Tod der blutrote Teppich ausgerollt. Diesen dürfen für gewöhnlich nur schlimmste Menschrechtsbrecher und Diktatoren betreten. Ein kleiner Abstecher zu den Zeppelin Mobile Systems in Meckenbronn, schon geht die Fahrt weiter zu AC&S Aerospace in Langenargen und letztlich zur Liebherr Aerospace in Lindenberg.[#3]
Für den Tod gibt es Gründe zuhauf, kalt grinsend Dank zu sagen:
Ich danke der Motorwagen-AG in Kreuzlingen. Mit ihren Panzerwagen hat die Mowag der Armee Saudi-Arabiens geholfen, die Demokratiebewegung in Bahrain blutig zu unterdrücken!
Ich danke Mercedes-Benz für die Lieferung von Motoren aus dem Daimler-Werk Mannheim an MTU/Tognum. In Friedrichshafen wurden die Motoren hochgerüstet. In Mannschaftstransportwagen BTR-4 gelangten sie über die Ukraine nach Thailand! Mit vergleichbaren Panzerfahrzeugen wurde bereits 2010 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt![#4]
Ich danke der MTU für die Lieferung von mehr als 300 Motoren vom Typ MTU-883 an China. Die chinesischen Militärs benötigen die Motoren für ihre ZTZ-99-Panzer. Mit Freuden erinnere ich mich an das Tiananmen-Massaker im Juni 1989 nahe dem Platz des Himmlischen Friedens! freut sich der Waffentod satanisch.[#5]
Ich danke der EADS Astrium in Friedrichshafen für die Beteiligung bzw. Herstellung von Überwachungsdrohnen und Satelliten – dual use, zivil wie militärisch einsetzbar. Für die EUROHAWK liefert das Werk die Elektronik. Dank der Militärsatelliten erhalten kriegsführende Armeen Zieldaten für tödliche Treffer! lacht der Waffentod herzhaft.[#6]
In diesem Zusammenhand danke ich dem nahe gelegenen Karl-Maybach-Gymnasium, dem Graf-Zeppelin Gymnasium und der Claude-Dornier Gewerbeschule in Friedrichshafen und dem Ellenrieder Gymnasium in Konstanz für die Kooperationsverträge mit dem Rüstungsriesen EADS. Hier kommen Kinder und Jugendliche frühzeitig mit Kriegswaffen in Kontakt. Oder wie der Leiter von EADS Cassidian so treffend formulierte: „Wir brauchen Ingenieure.“ [#7]
Ich danke der Firma Diehl für die lange währende vertrauensvolle Zusammenarbeit mit israelischen Rüstungsfirmen. Mit deren Waffen werden völkerrechtlich Kriege geführt! [#8]
Ich danke der Firma LIEBHERR, die Militärhelikopter von EUROCOPTER ausstattet, die auch im Afghanistan-Krieg ihre Aufgabe verrichten!
All das sind exemplarische Einblicke in das Waffenarsenal vom Bodensee. Die besten Botschaften des Todes aber sind die der Aufträge kommender Kriegseinsätze. Alsbald können die Kassen der Konzerne noch lauter klingeln:
Sollen wir den Export von 270 LEOPARD-2-Kampfpanzern mit MTU-Motoren für Saudi-Arabien bewilligen? fragen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister den Waffentod.
Aber ja! grinst der Sensenmann. In Saudi-Arabien wird die Scharia vollzogen. In Saudi-Arabien wurde eine Fatwa zum Verbot christlicher Kirchen ausgerufen! Wir brauchen die Kampfpanzer im Kampf gegen die Demokratiebewegung und gegen äußere Feinde, schnalzt der Waffentod mit der Zunge.
Das Beste aber hat sich der Waffentod zum Schluss aufgehoben: Motoren die U-Boote nach Israel:
Und soll ich den Vertrag für den Export eines sechstens U-Bootes – wieder mit Dieselmotoren von MTU – für Israel bewilligen? fragt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.
Aber ja! grinst der Sensenmann. Seit 1975 hat die MTU Dieselmotoren für israelische U-Boote geliefert. Mit Umbauten wird dieses U-Boot atomwaffenfähig sein. Haben Sie schon einmal einen Atompilz gesehen? Sicherlich noch nicht über Teheran! zeigt der Tod sein strahlendes Lächeln.
Aufschrei gegen Waffenhandel!
Noch blüht das Geschäft mit dem Waffentod am Bodensee – genau das werden wir ändern:
Vorbei die Zeit des Hinnehmens, des Ignorierens, des Wegschauens, des Stillschweigens und damit der tödlichen Akzeptanz. Gekommen ist die Zeit des sichtbaren Protestes, der gewaltfreien Aktionen, des lautstarken Aufschreis.
Wir schweigen nicht länger, wir erdulden nicht länger, wir schauen nicht länger weg – wir schauen hin. Viele von uns werden sich im Rahmen der Aufschrei-Kampagne und dem gemeinsamen Bündnis mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen den LEOPARD-2-Export nach Saudi-Arabien wehren!
Wir schreien auf gegen Kriegsprofite für die Waffenschmieden am Bodensee, erzielt durch Waffenhandel mit kriegführenden Staaten!
Wir schreien auf gegen den Waffenhandel mit menschenrechtsverletzenden Regierungen in China, Israel, Pakistan und Saudi-Arabien, Thailand und Ukraine – um nur einige wenige von weitaus mehr zu nennen!
Wir schreien auf gegen die Produktion des Todes und gegen die Sicherung von rund 7000 Arbeitsplätzen im Raum Bodensee in der Industrie des Todes!
Wir schreien auf gegen Kooperationsverträge von Schulen mit Rüstungsbetrieben wie der EADS!
Wir schreien auf als Stimme Abertausender getöteter und verstümmelter Menschen in der Folge der Rüstungsexporte vom Bodensee!
Wir schreien auf für Frieden, für Gerechtigkeit, für das Leben!
Genau deshalb haben wir im Mai 2011 die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ins Leben gerufen. Unterstützen auch Sie Aktion Aufschrei. Schon heute sind wir mehr als 100 Mitgliedsorganisationen aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, aus der kirchlichen Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit und viele weitere Einzelpersonen – so viele wie nie zuvor. Woche für Woche schließen sich weitere Organisationen unserem Bündnis an. Gemeinsam müssen wir so stark werden, dass wir die Politik zum Stopp des Waffenhandels zwingen.
Wir schreien auf für die Ergänzung des Grundgesetzes: In Zukunft muss es in Artikel 26 (2) heißen: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht exportiert“!
Wir unterstützen den „Aufruf für eine rüstungsfreie Zone Bodensee“. Wir fordern Rüstungskonversion und damit die Sicherung der Arbeitsplätze durch die Umstellung der militärischen auf eine nachhaltige zivile Fertigung!
Lassen Sie uns alle zusammen den Waffentod vom Bodensee vertreiben. Was wäre das für ein Signal, wenn die Reise durch die heutige Rüstungsregion zur zukünftigen Friedensfahrt wird: durch die rüstungsfreie Zone Bodensee!
Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Träger des Aachener Friedenspreises 2011, Buchautor
www.aufschrei-waffenhandel.de
www.juergengreasslin.com
www.kritischeaktionaere.de
www.dfg-vk.de
www.rib-ev.de
Quellen:
#1 SIPRI Yearbook 2011, „The suppliers of major conventional weapons, 2006 – 10”, p. 302
#2 „The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies, 2010”, www.sipri.org, März 2012
#3 Weitere Informationen siehe „Rüstungsatlas Bodensee” der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) vom Oktober 2010
#4 http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-panzer/mtu-motoren-gegen-demonstranten-in-thailand/
#5 http://www.waffenvombodensee.com/mtu-motoren-fur-chinesische-panzer/
#6 http://www.waffenvombodensee.com/eads2/militarsatelliten/ und http://www.waffenvombodensee.com/eads2/satelliten/wikileaks/
#7 http://www.waffenvombodensee.com/eads2/schule-und-uni/gzg-kmg-cds/
#8 http://www.waffenvombodensee.com/diehl-uberlingen-eine-firma-geht-uber-leichen2/waffen-fur-israels-kriege/
Der Friedensweg 2012 im Spiegel der Medien
Verschiedene Medien haben den Bodensee-Friedensweg 2012 mit ihrer Berichterstattung begleitet. Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der Berichte aus Zeitungen, Zeitschriften und von regionalen Radiostationen.
Bericht im St. Galler „Kirchenboten“
Bericht im Konstanzer „Südkurier“
Bericht im „St. Galler Tagblatt“
