Rückblick 2013

"Bettelarm und steinreich - So geht es nicht weiter"

Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zum Friedensweg 2013 durch Konstanz und Kreuzlingen. Das diesjährige Thema war: „Bettelarm und steinreich – So geht es nicht weiter“.

Auswüchse des Kapitalismus angeprangert

Mehr als 300 Menschen haben am Ostermontag 2013 in Konstanz und Kreuzlingen gegen die ungleiche Verteilung des Wohlstands, Armut, Hunger und Kriegstreiberei demonstriert. Hart ins Gericht gingen die Teilnehmer des Internationalen Friedenswegs am Bodensee mit den Auswüchsen des Finanzkapitalismus und der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Von Wolfgang Frey

Vor der Filiale der Schweizer Grossbank UBS in Kreuzlingen prangerte Tina Goethe vom Schweizer Hilfswerk Swissaid die weltweite Spekulation mit Nahrungsmitteln und Landwirtschaftsflächen an. Auf der Welt würden fast doppelt so viele Nahrungsmittel produziert, wie nötig wären, um alle Menschen satt zu machen, sagte die Swissaid-Expertin für Ernährungssouveränität. Dennoch leide nach wie vor knapp eine Milliarde Menschen an Hunger.

„Virtuelles Casino“

Grund für Misere sei nicht zuletzt „das virtuelle Casino“ der Finanzmärkte, in dem die Spekulation mit Agrarrohstoffen die Preise für Essen derart in die Höhe treibe, dass sich viele Menschen keine Nahrungsmittel mehr leisten könnten, sagte Goethe. Das Volumen dieser Geschäfte, bei denen auch Schweizer Banken wie die UBS mitmischten, habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdreissigfacht – auf inzwischen 400 Milliarden US-Dollar jährlich.

„Kontrolle zurückholen“

Verschärft werde der Hunger auf der Welt auch durch die Konzentration des Handels und der Produktion von Nahrungsmitteln in den Händen einiger weniger Grosskonzerne wie etwa Nesté, sagte Goethe: „Es ist Zeit, sich diese Kontrolle zurück zu holen.“

„Wasser muss öffentliches Gut bleiben“

In Konstanz hatte der Stuttgarter Aktivist und Künstler Jens Loewe zuvor zum Widerstand gegen die europäischen Privatisierungspläne für die Wasserversorgung aufgerufen. Wasser sei ein öffentliches Gut und dürfe nicht der Gewinnmaximierung der grossen Konzerne anheimfallen. Loewe warnte zudem vor dem am Bodensee geplanten sogenannten Fracking. Diese neue Erdgasförderungstechnik sei „kriminell“ und eine Gefahr für das Trinkwasserreservoir Bodensee. Fracking am See komme einem „gemeinschaftlich organisierter Selbstmord“ gleich, sagte Loewe.

Rüstungszulieferer verweigert Kundgebung

Zum Auftakt des Friedenswegs hatte sich die Geschäftsführerin der Gewerkschaft IG-Metall Friedrichshafen, Lilo Rademacher, kritisch zur Rüstungsindustrie am Bodensee und den Exporten von Kriegsmaterial in alle Welt geäussert. Die Kundgebung war ursprünglich vor dem Werksgebäude des Konstanzer Rüstungszulieferers ATM geplant gewesen, musste jedoch verlegt werden. Das Unternehmen hatte nach Veranstalterangaben die Absperrung des Industrieareals durchgesetzt. Die Tochter des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann baut unter anderem Computer für den „Leopard“-Kampfpanzer.

Euro-Rettung in der Kritik

In einer bei der Abschlusskundgebung in Kreuzlingen verbreiteten Erklärung verlangten die Demonstranten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz auch eine Kehrtwende der EU in ihrer Euro-Rettungspolitik. Die von der EU verordneten Sparzwänge trieben Hunderttausende Menschen in Europa in die Arbeitslosigkeit und in die Armut. Der Aufruf warnt zugleich vor einem Auseinanderbrechen Europas und dem Erstarken neuer nationalistischer Protestbewegungen, die ein Ende des Friedens bedeuten könnten.

50 Organisationen an Bord


Der inzwischen fünfte Friedensweg am Bodensee stand in diesem Jahr unter dem Motto „Bettelarm und steinreich – So geht es nicht weiter“. Zu der Demonstration von Konstanz nach Kreuzlingen hatten rund 50 Organisationen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland aufgerufen, darunter Kirchen, Gewerkschaften, der Schweizerische Friedensrat und die Menschenrechtsorganisation Amnestie International. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des Konstanzer Oberbürgermeisters Uli Burchardt (CDU).

Warum das Brot an der Börse nichts verloren hat

Vor der Filiale der Schweizer Grossbank UBS in Kreuzlingen spannt Tina Goethe vom Schweizer Hilfswerk Swissaid einen Bogen von der weltweiten Spekulation mit Nahrungsmitteln und Landwirtschaftsflächen zum Hunger von Millionen Menschen. Ihre Rede im Wortlaut.

Von Tina Goethe

Jedes Kind, jeder Mensch, der oder die heute an Hunger stirbt, wird ermordet. So hat es Jean Ziegler schon vor Jahren formuliert. Und der Satz stimmt immer noch. Denn es wird längst genug Nahrung weltweit produziert. Laut Statistiken der Welternährungsorganisation FAO sind es pro Kopf 4‘600 Kilokalorien. Notwendig wären durchschnittlich nur 2‘400 Kilokalorien. Das Problem ist, dass die Nahrung nicht denjenigen zur Verfügung steht, die sie am nötigsten brauchen. Freihandel und offene Märkte führen nicht zu einer gerechten Verteilung von Gütern. Im Gegenteil. Die Lebensmittel landen dort, wo am meisten Geld für sie bezahlt wird. Die Kaufkraft entscheidet, nicht die Bedürfnisse. Und heute hat jeder Hund und jede Hauskatze der wohlhabenden Gesellschaftsschichten in egal welchem Land mehr Kaufkraft als arme Frauen und Männer in Entwicklungsländern. Bettelarm oder steinreich, das äussert sich noch immer darin, ob und was ich zu essen habe.

In kaum einem Bereich wird die weltweite Ungleichheit so deutlich, wie in der Ernährung. Während in den Industrieländern rund ein Drittel der Lebensmittel im Abfall landet, leiden noch immer 870 Millionen Menschen an Hunger und Mangelernährung. Ein Grossteil der Hungernden lebt auf dem Land, paradoxerweise dort, wo Lebensmittel produziert werden. Und die Mehrheit der Hungernden sind Frauen und Mädchen, paradoxerweise diejenigen, die weltweit noch immer die Hauptverantwortung dafür tragen, dass Tag für Tag etwas zu Essen auf den Tisch kommt. Gleichzeitig leiden 1.4 Milliarden Menschen an krankhaftem Übergewicht. Zunehmend sind das auch Menschen in Schwellenländern. Zum Beispiel in brasilianischen Slums, wo internationale Fastfoodketten neue Märkte entdeckt haben.

2008 stiegen die Preise für Weizen, Mais und Reis auf dem Weltmarkt dramatisch an. Das löste eine Hungerkrise aus, die die Themen Landwirtschaft und Ernährung wieder auf die Agenda brachte. Denn diesmal war es nicht der stille Hunger auf dem Land, den die Politiker so gut ignorieren konnten. Die hohen Preise für Lebensmittel trafen neu auch die städtischen Mittelschichten, die armen Menschen in den Slums sowieso. Denn wer bis zu drei Viertel seines Haushaltsbudgets für Lebensmittel ausgeben muss, hat keinen Spielraum nach oben. Höhere Preise bedeuten dann ganz einfach weniger zu essen. Die wütenden Menschen in den Städten haben sich zur Wehr gesetzt. In Mosambik und Haiti haben ihre Proteste zum Sturz der damaligen Regierungen geführt. Zu einer besseren Versorgung mit Lebensmitteln hat das leider noch nicht geführt.

Die Preise bewegen sich seitdem auf hohem Niveau, mit starken, kurzfristigen Schwankungen. Die Gründe dafür sind komplex. Immer deutlicher wird jedoch der Einfluss der Finanzmärkte, darunter Investitionsfonds und Banken wie die UBS. Seit dem Platzen der Immobilienblase in den USA haben die Anlagen in Rohstofffonds massiv zugenommen. 2003 waren 15 Milliarden Dollar in solchen Fonds angelegt, 2011 waren es 400 Milliarden. Rohstofffonds umfassen neben Erdöl und Metallen auch Agrarrohstoffe. Ein Anlagefond der UBS, der so genannte Dow-Jones-UBS-Commodity-Index, umfasste vor zwei Jahren einen Anteil von 30 Prozent Agrargütern. Konkret heisst das: mit dem Geld der UBS-Kundinnen und Kunden werden an den jeweiligen Börsen Verträge für den Kauf von zum Beispiel Weizen erworben.

Ein solcher Vertrag legt den Kauf einer bestimmten Menge Weizen zu einem bestimmten Preis an einem bestimmten Datum in der Zukunft fest. An dem Weizen selbst sind die Anleger jedoch nicht interessiert. Denn weder die UBS-Berater noch ihre Kunden sind plötzlich zu Bäckern oder Müllerinnen geworden. Bevor ein solcher Vertrag wirklich eingelöst wird, wird er wieder verkauft. Es geht also lediglich darum, über den Kauf und Verkauf dieser Verträge von Preissteigerungen zu profitieren. Finanzspekulation nennt man das. Spekulation, die von dem Produkt Weizen komplett losgelöst ist. Das führt dazu, dass an der Börse bis zu 30mal so viel Weizen gehandelt wird, wie tatsächlich produziert wird und folglich zum Kauf angeboten werden kann. Dieses virtuelle Kasino beeinflusst auch den realen Markt und treibt die Preise in die Höhe. Denn was an der Börse für Weizen bzw. die bezahlt wird, dient auch Produzenten und Händlern als Orientierung.

Wer jetzt hofft, von den hohen Preisen könnten endlich auch die kleinen und mittleren Bauern und Bäuerinnen profitieren, wird enttäuscht. Denn erstens sind auch viele Kleinbauernfamilien auf den Zukauf von Lebensmitteln angewiesen. Zweitens erschweren ihnen die Preisschwankungen eine gute Produktionsplanung. Sie verfügen über keine finanziellen Reserven, um diese Schwankungen aufzufangen. Und drittens sind auch die Preise für Dünger, Benzin und Saatgut gestiegen und erhöhen ihre Produktionskosten. Preisschwankungen sind gut für Spekulanten, Bäuerinnen und Konsumenten können dabei nur verlieren.

Eine von den Schweizer Jungsozialisten lancierte Volksinitiative fordert den Stopp dieser Spekulation mit Nahrungsmitteln. Konkret sollen Investitionen in Finanzinstrumente verboten werden, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. SWISSAID unterstützt diese Initiative, denn das Brot gehört nicht an die Börse und in die Hände von Spekulanten.

Die Finanzwelt hat jedoch nicht nur die Spekulation mit Agrarrohstoffen als lukratives Geschäft entdeckt. Internationale Firmen und Investoren haben auch Agrarland als Anlageobjekt entdeckt. Insbesondere dort, wo es billig und grossflächig zu haben ist. Landgrabbing, wie dieser Ausverkauf von Land genannt wird, findet vor allem in Afrika und einigen zentral- und südostasiatischen Ländern statt. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 wurden über 200 Millionen Hektar Agrarland an ausländische Investoren verpachtet oder verkauft. Das entspricht acht Mal der Fläche Grossbritanniens. Mehr als die Hälfte davon in afrikanischen Ländern, in denen Hunger an der Tagesordnung ist. Die Landkäufe dienen entweder der reinen Spekulation. Dort, wo tatsächlich etwas produziert wird oder werden soll, sind das Agrargüter für den Export. Zum Beispiel Palmöl oder Zuckerrohr, um Agrotreibstoffe für europäische Autos herzustellen.

Unter den ausländischen Investoren finden sich auch Vertreter von Regierungen, die ihre eigene Lehre aus der Hungerkrise 2008 gezogen haben. Ländern wie Saudi-Arabien zum Beispiel wurde bewusst, wie gefährlich es ist, für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gänzlich auf Importe angewiesen zu sein. Sie haben daher ihre Firmen losgeschickt, um Land in Äthiopien oder Mali zu pachten, um dort Weizen und Reis für den eigenen Markt anzubauen.

Denn seit der Hungerkrise die Regierungen Angst vor Hungeraufständen, wie sie in Haiti, Ägypten oder Mosambik stattgefunden haben. Landwirtschaft ist wieder ganz oben auf der Agenda, nachdem sie in den letzten Jahrzehnten eher als lästiges Überbleibsel aus alten Zeiten empfunden wurde, das für eine moderne Wachstumsgesellschaft nichts hergibt. Das ist gut so. Lebensmittel müssen wieder dort produziert werden, wo sie gebraucht werden …

Nur geben in den Debatten und Verhandlungen darüber, wie die Landwirtschaft und Ernährung heute und in Zukunft aussehen soll, die grossen Agrarkonzerne den Ton an. Denn die haben die letzten zwei Jahrzehnte, in denen Landwirtschaft als wenig sexy ignoriert worden war, für sich genutzt. Mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit haben Saatgut- und Agrarchemiekonzerne, Getreidehändler und Lebensmittelkonzerne den Weltmarkt unter sich aufgeteilt. Nur drei der grossen Agrarkonzerne – Monsanto, Syngenta und Du Pont – kontrollieren über 50 Prozent des kommerziellen Saatgutmarkts. Beim Getreidehandel teilen sich die Top vier 75 Prozent des Weltmarktes auf und in der Verarbeitung haben die zehn grössten Firmen schon knapp ein Drittel des Marktes unter Kontrolle. Nestlé liegt hier mit Abstand ganz vorne. Das heisst, das nur sehr wenige multinationale Firmen die Lebensmittelproduktion kontrollieren – die Grundlage unseres Überlebens.

Es ist Zeit, sich diese Kontrolle zurück zu holen. Noch immer sind es die kleinbäuerlichen Betriebe, die einen Grossteil der Lebensmittel produzieren. Die meisten können jedoch davon nur sehr schlecht leben.

Es kann nur Frieden geben durch soziale Gerechtigkeit

Vor dem „Empfangszentrum“ für Asylsuchende spricht Uwe Moor von der Kreuzlinger Initiative „Fremde und wir“ über die Zusammenhänge zwischen Krieg, Flucht und einer weltweit fehlenden sozialen Gerechtigkeit. Seine Rede im Wortlaut.

Von Uwe Moor

Meine Damen und Herren,

Sie stehen hier vor der Eingangstüre der sogenannten Empfangsstelle des Bundesamtes für Migration. Solche Empfangsstellen existieren auch in Vallorbe, Chiasso und Basel.

Diese Eingangstüre ist für die Ankommenden die Türe zur Hoffnung nach einer für die meisten sehr schwierigen Reise von ihrem Ursprungsland in das Land des sozialen Wohlstandes, des Friedens und der Humanität. Sind sie doch jetzt in dem Land in dem das „Rote Kreuz“ geschaffen wurde, das weltweit diese Werte vertritt. Sie sind in einem Land angekommen, das die Schrecklichkeiten eines Krieges seit 1847 nie mehr direkt erleben musste. So sagte ein aus dem Irak Angekommener zu mir: „Wer die Schrecklichkeiten eines Krieges nicht selbst erlebt hat, weiss nicht was Krieg bedeutet“.

Aber es wird für diese Ankommenden immer schwieriger, dass ihre Hoffnung auf Sicherheit und Frieden hinter diesen Türen in Erfüllung geht. Dass sie hier, wie auf ihrer Reise eher als Störe-friede angesehen werden, mussten die meisten bereits mehrfach erfahren. Dies ein Resultat der Tatsache, dass die EU-Aussen-grenzen immer besser und genauer abgeriegelt werden. Man versucht sogar mit militärischen Mitteln und Gewalt diese unerwünschten Menschen von Europa fernzuhalten.

So wird versucht, afrikanische Flüchtlinge daran zu hindern, via die Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen. Dieser Flucht-weg über die Inseln wird aber immer häufiger gewählt, da die spanischen Enklaven Ceuta und Mellila mit Hilfe Marokkos immer stärker abgeriegelt werden.

Trotz des immensen Einsatzes und Anwendung von recht frag-würdigen Mitteln, wie die Ausschaffung von Flüchtlingen in Länder, die sie womöglich auf ihrer Reise gar nicht passiert haben, vermag Europa die Immigration nicht zu verhindern.

Zwar werden pro Jahr fast 4‘000 Menschen auf hoher See aufgegriffen und nach Afrika zurückgeschafft. In der gleichen Zeit gelangen aber rund 31‘000 Menschen via die Kanaren nach Europa.

Geschätzte 6‘000 kommen auf dem Weg ums Leben.

Diese Zahlen zeigen: Die Abriegelung der europäischen Grenzen verhindert nicht die Immigration, sondern veranlasst die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge nur nach neuen und noch gefährlicheren Wegen zu suchen, um dem Elend und Hoffnungslosigkeit in ihrer Heimat zu entkommen.

Vor diesem Hintergrund muten die Worte auf einer offiziellen Homepage der EU-Ratspräsidentschaft geradezu zynisch an:

«Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration ist die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Drittstaats-angehöriger. Wir können damit ein deutliches Zeichen setzen, dass unerlaubte Einreisen nicht zu einem Bleiberecht in Europa führen. Dies wird auch dazu beitragen, Drittstaatsangehörige von den zum Teil lebensgefährlichen Versuchen, nach Europa zu gelangen, bereits im Vorfeld abzuhalten (…)»

Auch die Schweiz beteiligt sich an den europäischen Massnahmen, da es um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes geht, muss die Schweiz mitmachen, andernfalls könnte die EU die Beendigung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkom-men veranlassen… Der Bundesrat schreibt, dass diese Masssnahmen ein wichtiges Instrument für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und den Kampf gegen die illegale Einwanderung darstellen sollen.

Der Versuch, repressive Massnahmen gegen MigrantInnen als Massnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu le-gitimieren, ist nicht neu. Schon im Monat nach dem 11. September 2001 hatte die NATO mit Operationen im Mittelmeer begon-nen. Offiziell geht es dabei um den Kampf gegen den Terrorismus. Faktisch steht die Kontrolle der zivilen Schifffahrt auf den internationalen Gewässern im Zentrum – und damit die Verhinderung der illegalen Einreise nach Europa.

Diese Welle der Aufrüstung im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror» ist verheerend, gerade für Entwicklungsländer. Die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung übersteigen die Marke von einer Billion US-Dollar.

Mit ihren Kriegsmaterial-Exporten bestärkt auch die Schweiz die Regimes vieler Länder in ihrer falschen Prioritätensetzung: So werden z.B. Waffen in den Oman geliefert – ein Land, das mehr für die Armee ausgibt als für Bildung und Gesundheit zusammen!

Bereits in den letzten Jahren hat sich die Schweiz aber auch mit ihrer angeblich engagierten Friedens- und Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene profiliert. Sichtbare Resultate konnten bereits erzielt werden: UNO-Menschenrechtsrat, Friedensprozesse in Nepal, in Indonesien/Aceh und in Südsudan. Diese Erfolge sol-len die humanitäre Tradition und die Politik der Guten Dienste fortsetzen und massgeblich zu einem guten Image der Schweiz beitragen.

Man hört heute aber auch oft die Einschätzung, die Friedensfrage sei heute doch höchstens noch zweit- oder drittrangig. Ähnliches konnte wahrgenommen werden, als von verschiedensten Seite mit Unverständnis auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU reagiert wurde.

Man muss zugeben, dass die Mobilisierung der Friedensbewegung heute geringer ist als in den sechziger Jahren. Die Gewaltfrage stellt sich heute aber nicht weniger dringend, wenn auch völlig anders als damals im Kalten Krieg: denken wir an die Gewalt und das Flüchtlingselend in Syrien; den brüchigen Waffenstillstand zwischen der israelischen Regierung und der Hamas in Gaza; oder an die unerfüllten Hoffnungen des arabischen Frühlings – nicht zu reden vom opferreichen Bürgerkrieg im Ostkongo, der uns nicht gleichgültig sein darf, und die noch zahlreicheren Opfer von privatisierter Gewalt,.

Es geht dabei nicht allein um scheinbar fernliegende Regionen. Auch innerhalb Europas hat das marktradikale Prinzip, wie es Erhard Eppler nennt, eine sozial derart zerstörerische Kraft entfaltet, dass wir nicht mehr sicher sein können, ob der europäische Inte-grationsprozess und damit das Friedenswerk Europa wirklich unumkehrbar sind.

So wie der Leitspruch der frühen Friedensbewegung „Krieg dem Krieg“ eine mutige Parole war, als Nationalismus und Chauvinismus um sich griffen, sind wir auch heute wieder gefordert, tragfähige Friedensvisionen zu entwickeln.

So   denke ich, dass folgende drei Elemente wegleitend sind:

  • Wir stehen für die internationale Zusammenarbeit ein und lehnen jede Form des Nationalismus ab. Es ist oft nicht einfach, den nationalen Egoismen die Unverzichtbarkeit der internationalen Solidarität entgegenzusetzen.
  • Ebenso klar ist, dass es keinen Frieden ohne soziale Gerechtigkeit gibt. Eine blindwütige Sparpolitik in Europa gefährdet nicht allein den sozialen Zusammenhang, sondern letztlich auch die Friedensfähigkeit. Ebenso wird es in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten keinen Frieden ohne Perspektive auf Demokratie und soziale Entwicklung geben.
  • Letztlich geht es uns darum, dass sowohl innerhalb einzelner Staaten als auch auf europäischer und globaler Ebene Politik und Recht das Sagen haben und nicht ein entfesselter Marktradikalismus. Es ist deshalb nicht allein eine soziale, sondern gleichzeitig eine friedenspolitische Tragödie, wenn die Europäische Union, dem wichtigsten Motor der europäischen Integration, gleichzeitig für die sozial zerstörerische Durchsetzung der Sparpolitik ein-steht. Umso wichtiger ist es, dass wir auch in der Schweiz nicht aufhören, die soziale Frage nicht nur national, sondern auch international stellen und fortfahren, die EU-Beitrittsfrage mit dem Kampf für ein soziales Europa zu verbinden.

Denn es gibt kein Frieden ohne soziale Gerechtigkeit!

Der Friedensweg 2013 im Spiegel der Medien

Verschiedene Medien haben den Bodensee-Friedensweg 2013 mit ihrer Berichterstattung begleitet. Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der Berichte aus Zeitungen und Zeitschriften.

Bericht als PDF zum Download

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