Gegen Krieg, Imperialismus und doppelte Standards – für Frieden und Völkerrecht

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So wollten wir nicht ins neue Jahr starten.
Statt Perspektiven des Friedens sehen wir eine weitere Zuspitzung globaler Gewaltverhältnisse, militärischer Eskalation und geopolitischer Machtpolitik. Die aktuellen Entwicklungen erschüttern uns zutiefst.

Der militärische Angriff der USA auf Venezuela stellt aus unserer Sicht einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht und einen gravierenden Eingriff in die Souveränität eines selbstständigen Staates dar. Militärische Interventionen – gleich von welcher Macht – untergraben internationale Rechtsnormen, verschärfen Konflikte und kosten Menschenleben. Sie schaffen keinen Frieden, sondern bereiten den Boden für weitere Eskalationen.

Besonders alarmierend ist dabei die Logik der Rechtfertigung. Auch Wladimir Putin versuchte den Angriffskrieg gegen die Ukraine rhetorisch zu verharmlosen, indem er ihn als „militärische Sonderoperation“ bezeichnete. Unterschiedliche Begriffe – dieselbe Realität: Gewalt, Zerstörung und Missachtung des Völkerrechts.

Wir benennen das klar:
Ob Moskau oder Washington – wenn Staatsoberhäupter militärische Gewalt einsetzen, um geopolitische Interessen, Macht und Ressourcen zu sichern, handeln sie nach derselben imperialen Logik. Auch der globale Führungsanspruch und die Interventionspolitik der US-Regierung unter Joe Biden sind Teil dieses Problems.

Wir befinden uns in einem weltweiten Wetteifern um Rohstoffe, Einflusszonen und wirtschaftliche Vorherrschaft. Die Leidtragenden sind Zivilbevölkerungen, demokratische Strukturen, soziale Sicherheiten und die ökologische Zukunft unseres Planeten. Solange militärische Stärke über Recht und Menschlichkeit gestellt wird, bleibt Frieden fragil.

Unsere Forderung an die Europäische Union

Die Europäische Union darf hier nicht schweigen. Glaubwürdigkeit im Einsatz für Menschenrechte und Völkerrecht entsteht nur dann, wenn diese Prinzipien konsequent und unabhängig von geopolitischen Allianzen angewendet werden.

Wir fordern:

  • eine klare politische Verurteilung des Angriffs auf Venezuela,
  • eine völkerrechtliche Prüfung der Ereignisse,
  • sowie konsequente politische und wirtschaftliche Sanktionen, sofern Völkerrechtsverstöße festgestellt werden.

Doppelte Standards untergraben das internationale Rechtssystem. Wer Völkerrecht ernst nimmt, muss es für alle Staaten gleichermaßen verteidigen.

Frieden braucht Engagement – jetzt

Mit der Ausweitung von Kriegen, Krisen und Aufrüstung wird eines immer deutlicher:
Frieden entsteht nicht von selbst. Er braucht Menschen, die sich einmischen, widersprechen und Alternativen aufzeigen.

Unsere eigene Friedensarbeit wird in dieser Zeit wichtiger denn je. Sie beginnt im Denken, zeigt sich im politischen Handeln und wächst in der solidarischen Vernetzung über Grenzen hinweg.

Schließ dich der Friedensbewegung an.
Werde aktiv – lokal, europäisch, global.

Denn: Es muss sich etwas ändern – sonst ändert sich nichts.

Der nächste Bodensee-Friedensweg findet am 06. April in Konstanz statt. Sei dabei!

©Bild: kanarenmarkt.de

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