Die aktuellen Angriffe der USA und Israels auf den Iran markieren eine neue Eskalationsstufe in einem ohnehin hoch fragilen geopolitischen Kontext. Wir verurteilen diese Angriffe klar und unmissverständlich.
Sie sind nicht als begrenzte militärische „Schläge“ zu verstehen, sondern als völkerrechtswidrige Gewaltanwendung mit potenziell weitreichenden Folgen für die gesamte Region.
Warum diese Angriffe völkerrechtswidrig sind
Das moderne Völkerrecht kennt ein zentrales Prinzip: das Gewaltverbot der UN-Charta. Dieses untersagt Staaten grundsätzlich jede militärische Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates.
Nur zwei eng begrenzte Ausnahmen sind vorgesehen:
Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs
Maßnahmen, die vom UN-Sicherheitsrat legitimiert sind
Für die Angriffe auf den Iran sind diese Voraussetzungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erfüllt:
Eine unmittelbare, völkerrechtlich anerkannte Selbstverteidigungslage ist nicht ersichtlich.
Es liegt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor.
Damit handelt es sich – wie auch im Beitrag des Verfassungsblog hervorgehoben – um einen Bruch des Gewaltverbots und somit um einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht.
Das ist kein „Schlag“.
Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – und wie es aussieht, setzt er die ganze Region in Brand.
Eskalation, Hegemonie und geopolitische Interessen
Die offizielle Begründung solcher Angriffe beruft sich häufig auf Sicherheit, Abschreckung oder Stabilität. Doch diese Narrative greifen zu kurz.
Wie auch politische Analysen betonen, geht es nicht primär um die Freiheit der Menschen im Iran, sondern um geopolitische Einflussnahme und Hegemonie. Militärische Gewalt wird eingesetzt, um Machtverhältnisse zu sichern und auszubauen.
Für uns als Friedensinitiative ist das der zentrale Alarmpunkt:
Was sich hier zeigt, ist keine isolierte Entscheidung, sondern die Zuspitzung eines langfristigen Kurses, Macht im Nahen Osten militärisch abzusichern.
Wenn diese Logik nicht durchbrochen wird, droht eine weitere Normalisierung von Krieg als politischem Mittel.
Verantwortung Europas – keine doppelten Standards
Wir verurteilen nicht nur die Angriffe selbst, sondern auch die politische und materielle Unterstützung, die sie indirekt ermöglicht.
Staaten wie Deutschland und Österreich tragen Verantwortung, wenn sie durch:
Waffenlieferungen,
politische Rückendeckung,
oder fehlende klare Verurteilung
zur Stabilisierung solcher militärischer Strategien beitragen.
Wer das Völkerrecht verteidigt, darf keine doppelten Standards anwenden.
Ein Bruch des Gewaltverbots bleibt ein Bruch – unabhängig davon, von wem er ausgeht.
Wenn das Völkerrecht fällt
Das Gewaltverbot ist mehr als ein juristisches Detail. Es ist eine der letzten globalen Barrieren gegen die Eskalation von Krieg.
Wenn das Völkerrecht fällt, fällt die letzte Bremse.
Ohne diese Norm droht eine Welt, in der sich das Recht des Stärkeren endgültig durchsetzt – mit verheerenden Folgen für Zivilbevölkerungen, globale Stabilität und internationale Zusammenarbeit.
Unsere Position: Deeskalation ist Pflicht
Wir sagen klar:
Diplomatie statt Bomben
Völkerrecht statt Machtpolitik
Schutz von Leben statt militärischer Eskalation
Deeskalation ist keine Option – sie ist die einzige verantwortbare Antwort.
Was jetzt zu tun ist
Neben der politischen Verantwortung sehen wir auch die Rolle der Zivilgesellschaft.
Frieden entsteht nicht abstrakt – er wird von Menschen getragen, die sich einmischen, widersprechen und handeln.
👉 Darum ist eure Teilnahme am Bodensee-Friedensweg wichtiger denn je.
👉 Kommt. Seid sichtbar. Setzt ein Zeichen – gemeinsam, friedlich, grenzüberschreitend.
🕊️ BFW26: 06. April 2026
📍 Konstanz / Kreuzlingen
